Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von tires24online.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen


  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Informationspflichten des Kunden
  4. Preise und Versandkosten
  5. Zahlungsbedingungen
  6. Lieferbedingungen
  7. Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware
  8. Widerrufsrecht
  9. Reklamation
  10. Sachmängelhaftung
  11. Haftung
  12. Eigentumsvorbehalt
  13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
  14. Datenschutz
  15. Streitbeilegungsverfahren
  16. Schlussbestimmungen

 


1. Geltungsbereich


1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Reifen Meyenburg GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Reifen Meyenburg GmbH & Co. KG und einem

Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt),

 

der den Online-Shop oder den ebay-Shop der Reifen Meyenburg GmbH & Co. KG bezüglich der dort dargestellten Waren nutzt. Die AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die der Kunde mit dem Verkäufer abschließt. Einer Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.

 

1.2 Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsabschluss


2.1 Bei Bestellungen im Online-Shop gilt:

Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird durch E-Mail übermittelt. Geht die Auftragsbestätigung dem Kunden nicht innerhalb der Annahmefrist zu, hat der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht angenommen.

 

2.2 Bei Bestellungen im ebay-Shop gilt:

Das Einstellen von Waren bei ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den dargestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungs-kriterien) erfüllt. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Laufzeit der Online-Auktion ist die angegebene ebay-Zeit. Mit dem Ende der Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware, unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion, zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.

2.3 Der Vertragstext wird gespeichert und ist dem Kunden zugänglich.


3. Informationspflichten des Kunden

 

Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt, die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Der Verkäufer sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

 

4. Preise und Versandkosten

 

4.1 Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Verkäufers werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von ebay-Angeboten sind davon ausgenommen. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.

 

4.2 Die Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand sind im Preis für das deutsche Festland enthalten; Informationen zur Lieferung auf deutsche Inseln werden auf Anfrage erteilt.

 

5. Zahlungsbedingungen

 

Der Kunde hat beim Verkäufer die Möglichkeit, per Vorkasse auf das in der Bestellbestätigung angegebene Bankgirokonto, per PayPal oder per Sofortüberweisung zu zahlen. Schecks, Wechsel oder Barzahlungen können nicht akzeptiert werden. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Bestellbestätigungs-E-Mail den Kaufpreis unverzüglich als Vorleistung auf das in der E-Mail angegebene Konto zu überweisen. Der Kunde kommt spätestens nach Ablauf von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigungs-E-Mail in Zahlungsverzug.


6. Lieferbedingungen

 

6.1 Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang und schnellstmöglich innerhalb von 2-3 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Ware wird auf dem Versandwege an den Kunden geliefert. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per Paketdienst mit GLS oder DPD. Ist die Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Ablieferung zu tragen hat; dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.

 

6.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person über, bei Unternehmern mit der Auslieferung der Ware an eine zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt. Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf das Risiko des Kunden.

 

7. Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware

 

Sollte die bestellte Ware zum Zeitpunkt des Geldeingangs nicht mehr lieferbar sein, wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert. Eine vom Kunden bereits erhaltene Zahlung wird in voller Höhe nach Erhalt der Kontodaten zurückerstattet oder dem Kunden wird unverbindlich ein Ersatzartikel angeboten.

 

8. Widerrufsrecht

 

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

9. Reklamation

 

9.1 Für den Fall der Geltendmachung einer Reklamation der Ware innerhalb des Gewährleistungs-zeitraums (siehe Nr. 11: Sachmängelhaftung) durch den Kunden empfiehlt der Verkäufer folgendes Vorgehen:

 

9.2 Der Kunde kontaktiert den Verkäufer vor einer etwaigen Rücksendung der reklamierten Ware mittels Telefon, Brief, Telefax oder E-Mail und zeigt seine Absicht der Rücksendung an. Der Verkäufer nimmt daraufhin mit dem Kunden Kontakt auf und teilt dem Kunden das weitere Vorgehen fernmündlich oder schriftlich mit. Die Rücklieferung wird durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen kostenfrei für den Kunden durchgeführt. Unfreie Rücksendungen, d.h. der Kunde hat die Versandkosten nicht gezahlt, werden nicht angenommen.

 

9.3 Bei Abholung der Reifen sollen diese in sauberem Zustand versandfertig vorgehalten werden. Die Reifen sind wie bei der Lieferung entsprechend der Gebindeform (z.B. 2-Stück-Bündel), ggf. mittels Paketklebeband, an mindestens zwei gegenüberliegenden Stellen zu bündeln.

 

10. Sachmängelhaftung


10.1 Bei Geschäften mit Verbrauchern haften wir für Sachmängel:

 

 - auf die Dauer von 2 Jahren für neue Ware (PKW-Reifen und LKW-Reifen),

 - auf die Dauer eines Jahres für runderneuerte PKW-Reifen und runderneuerte LKW-Reifen und

 - auf die Dauer eines Jahres für gebrauchte Ware.

 

Die Sachmängelhaftungsfristen berechnen sich jeweils ab Ablieferung (Eingang beim Kunden) der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt im Fall der Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

 

10.2 Offenkundige Mängel hat der Kunde unverzüglich nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Bei der Lieferung von Stahl- oder Alufelgen sind die Rundheit, der Höhenschlag und das Vorhandensein einer etwaigen Unwucht vor der Montage zu prüfen. Liegt einer der genannten Mängel vor, darf die Felge nicht montiert werden. Die Rücknahme von bereits montierten Felgen ist ausgeschlossen.

 

10.3 Die Sachmängelhaftung ist bei Geschäften mit Verbrauchern grundsätzlich nach Wahl des Verbrauchers auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt, bei Geschäften mit Unternehmern hat der Verkäufer das Recht, zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen.

 

10.4 Sollten zwei Versuche der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Verkäufer ist im Fall einer Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) berechtigt, eine entsprechend dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware geringere Rückzahlung des Kaufpreises zu leisten.

 

10.5 Eine Sachmängelhaftung gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen, wenn Mängel, Schäden oder anderweitige Beeinträchtigungen ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

a) die gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,

b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht  worden sind,

c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten wurde,

d) Reifen einer vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die Reifengröße und Reifenart zulässigen Belastung oder zugeordneten Fahrgeschwindigkeit,

e) Reifen nach Montage durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z. B. dynamische Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden,

f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht lehrenhaltigen,rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert wurden,

g) Reifen durch äußere Einwirkungen oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder Erhitzung ausgesetzt worden sind,

h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen wurden, vorausgesetzt, der Verkäufer hat bei der Lieferung darauf hingewiesen,

i) Reifen vor der Montage im Freien gelagert wurden,

j) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind,

k) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern, bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslungen (PKW-Reifen) oder ohne neuen Dichtungsring (LKW/Schulterreifen) montiert wurden,

 

10.6. Im Übrigen stehen dem Verbraucher bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu.

 

10.7. Reifen, für die der Kunde Sachmängelhaftung beansprucht, sollen dem Verkäufer mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um dem Verkäufer die Überprüfung der Beanstandung zu ermöglichen. Im Fall einer Ablehnung der Sachmängelhaftung wird der Verkäufer die reklamierte Ware auf Kosten des Verkäufers an den Kunden zurücksenden, wenn der Kunde dies innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ablehnung verlangt.

 

10.8 Bei Geschäften mit Unternehmern besteht folgende Sachmängelhaftung:

 

Die Gewährleistung für neue Ware beträgt 1 Jahr ab der Annahme der Ware, der Verkauf gebrauchter Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die Jahresfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Unternehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Ware gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nach der Ablieferung erkennbar gewesen wären, als vom Unternehmer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen 7 Werktagen nach der Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Unternehmer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigt. War der Mangel für den Unternehmer bei normaler Verwendung der Ware bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist der frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

 

10.9. Im Übrigen stehen dem Unternehmer bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu.

 

11. Haftung

 

11.1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:

 

11.2 Schadenersatzansprüche wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Mangel dem Verkäufer nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt wird.

 

11.3 Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Soweit der Verkäufer dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

 

11.4. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

11.5. Die Begrenzung der Haftung für Schäden gilt nicht für die Haftung des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

 

11.6 Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben, um sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Der Verkäufer übernimmt keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Plattformen des Verkäufers entstehen.

 

12. Eigentumsvorbehalt

 

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmen bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen.

 

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

13.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden nach Wahl des Verkäufers 25770 Hemmingstedt oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch 25770 Hemmingstedt ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

13.2 Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) gilt nicht.

 

14. Datenschutz

 

Der Kunde bestätigt und ist damit einverstanden, dass wir als Datenverarbeiter unter Beachtung geltender rechtlicher Bestimmungen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, über ihn und ggf. seine Vertreter, unter Beachtung der Datenschutzerklärung verarbeiten dürfen. Der Kunde bestätigt insoweit, dass er die entsprechende Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und stimmt der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu, soweit dies im Einklang mit der Datenschutzerklärung geschieht.

 

15. Streitbeilegungsverfahren

 

Die Europäische Kommission stellt die Plattform "http://ec.europa.eu/consumers/odr/" zur Online-Streitbeilegung bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.

 

16. Schlussbestimmungen

 

16.1 Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden wird in deutscher Sprache geschlossen.

 

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

 

Hemmingstedt, Januar 2018